Mahnmal grün-linker Unfähigkeit!

 
Was sollte eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dazu veranlassen, alle Kraft darauf zu verwenden, den Ersatzneubau der Brücke am Altstadt-Bahnhof über weitere Jahre zu verzögern? Was für einen perfiden Plan verfolgen die Fraktionen von Grünen und Linken, mit einem unter hohem Kostenaufwand beauftragten Rechtsgutachten unbedingt schlauer sein zu wollen, als Vertreter von Bund, Land und Stadt, die den notwendigen Brückenbau so weit möglich kurzfristig realisieren wollen?
 
Was kann es für einen Sinn machen, unbedingt nachweisen zu wollen, dass Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nicht genutzt werden können und sich dadurch die Trennung der für den innerstädtischen und überregionalen Verkehr wichtigen Verkehrsadern über Jahre verlängern wird? 

Wir wissen es nicht. 

Wir sehen aber nun, dass die Folgen eingetreten sind, vor denen wir vor Monaten gewarnt hatten. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat sich von dem beschleunigten Verfahren verabschiedet und geht den deutlich mehr Zeit beanspruchenden Weg des Plangenehmigungsverfahrens. Mit Blick auf das sinnfreie Agieren von Linken und Grünen musste der Landesstraßenbetrieb das geradezu heraufbeschworene Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung bewerten. Allein damit wäre ein jahrelanger Stillstand verbunden. Um dem zu entgehen, hat das Land nun den Verfahrensweg umgestellt. Was folgerichtig klingt, wird hier vor Ort deutlich länger das Alltagsleben derer beeinträchtigen, die täglich zur eigenen Mobilität am Straßenverkehr teilnehmen müssen oder Waren und Güter zu transportieren haben. Umleitungsstrecken müssen länger genutzt werden, Verkehrsbelastungen in Randbereichen werden länger Anwohner stören, Staus und längere Fahrzeiten werden weiter nerven. 

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: ´Was wir jetzt sehen, ist ein erheblicher Schaden für unsere Stadt und ihre Bewohner. Jeder, der täglich an den letzten Fragmenten der alten Brücke vorbei fährt sollte sich spätestens zur nächsten Kommunalwahl an diese Mahnmale grün-linker Unfähigkeit erinnern. Wir dürfen die Entwicklung unserer Stadt nicht den Verhinderern und ewigen Neinsagern überlassen. Die jetzt eintretende zeitliche Verzögerung wirft uns als Stadt weit zurück. Zudem ist bei der Gesamtlage heute völlig offen, welche Mittel künftig für derartige Infrastrukturvorhaben noch zur Verfügung stehen.´

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