Kommunalwahlprogramm 2019

 

 

Listenvereinigung 

Freie Wähler Brandenburg an der Havel 

Kreisverband der Gartenfreunde Brandenburg an der Havel 

 

FREIE WÄHLER IN DIE SVV 

 

DAMIT SICH WAS BEWEGT

 

 

 

 

 

 

             "Richtig ist, was vernünftig ist."

 

 

 

 

Brandenburg an der Havel, 03.03.2019

 

 Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

1. Hier sind wir Zuhause.

 

 

2. Hier entsteht Zukunft mit vielen Chancen und Möglichkeiten.

 

 

3. Das Wissen Vieler nutzen.

 

 

4. Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

 

 

5. Solides Haushalten sichert Handlungsspielräume.

 

 

6. Von Kleinen und Großen - von Kita, Schule und Hort

 

 

7. Arbeit und Wirtschaft, Verwaltung und Digitalisierung

 

 

8. Mit der Stadt älter werden.

 

 

9. Kunst und Kultur, Vereine und Sport

 

 

1. Hier sind wir Zuhause.

 

 

Brandenburg an der Havel hat sich gut entwickelt. Unsere Stadt ist Heimat ihrer Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters, mit vielfältigen Biografien und unterschiedlichen Lebensplänen. 

 

Alle eint indes: Hier ist der Ort für Leben, für Familie, für Schule, Beruf und Arbeit, für Einmischen und Mitgestaltung, für Neugier und Mut, für jeden Neuanfang, für Erfolg und Freude, auch für Streit und Verlust, für Zuflucht, Schutz und Solidarität. Zuhause eben.

 

Wir gemeinsam schaffen eine solidarische Stadtgesellschaft - eine Stadt zum Leben und zum Wohlfühlen. Dabei dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die Entwicklung muss weitergehen. Immer neue Herausforderungen sind zu bestehen. Wir müssen unser Miteinander organisieren. Wir werden gemeinsam Ideen austauschen, unterschiedliche Lösungen erarbeiten und dann auch mutige Entscheidungen treffen. 

 

Dabei wissen wir: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gehören zusammen. 

 

Wir stellen uns den Zukunftsfragen, den täglichen und perspektivischen Herausforderungen. Wir wollen das Wissen Vieler nutzen, gemeinsam unsere wachsende Stadt lebenswert gestalten, für heute und für uns folgende Generationen. Wir wollen dazu beitragen, die richtigen Wege zu gehen. Wir wollen konsequent und mutig Entscheidungen treffen, wenn sie notwendig sind. Unser Handeln richtet sich mit Augenmaß und Vernunft an dem Machbaren aus. 

 

Dazu sind wir auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

 

 

 

Für uns gilt daher:

 

 

 

      FREIE WÄHLER IN DIE SVV.

 

      DAMIT SICH WAS BEWEGT.

 

 

 

2. Hier entsteht Zukunft mit vielen Chancen und

     Möglichkeiten                                                              

 

 

Brandenburg an der Havel ist eine Stadt mit historischen Wurzeln, eine weltoffene und tolerante Stadt mit einem funktionierenden Gemeinwesen. 

 

Unsere Stadt blickt auf eine lange Geschichte und vielfältige Entwicklungen zurück. Dabei ist nicht alles ohne Widersprüche. Auch dunkle Kapitel gilt es beim Namen zu nennen. 

 

Brandenburg an der Havel ist ein Anker im Westen unseres Bundeslandes. In der uns umgebenden Region nimmt unsere Stadt vielfältige Aufgaben und Funktionen wahr. Als kreisfreie Stadt bewahren wir nicht nur unseren gewachsenen historischen Anspruch, sondern kreieren auch ein Zukunftsmodell interkommunaler Zusammenarbeit. Denn wir zeigen: Heimat und Verantwortung hier vor Ort und das Lösen gemeinsamer überörtlicher Aufgaben funktioniert. 

 

Bei all den noch zu bestehenden Herausforderungen schöpfen wir Kraft und Zuversicht aus dem gemeinsam erkämpften und erlebten Erfolg zum Erhalt der Kreisfreiheit unserer Stadt. Das Festhalten an gewonnenen Überzeugungen, Mut und

Beharrlichkeit zahlen sich aus. 

 

Heute ist erkennbar, wie gut sich unsere Stadt entwickelt hat. In frohen Farben werden nicht nur für immer mehr Touristen in unserer Stadt Räume erkennbar und erlebbar, entsteht neuer Mut zum Gestalten. Junge Menschen leben und lernen in unserer Stadt, hier findet Zukunft statt. In wohnortnahen Kitas mit frühkindlicher Förderung, in Schulen, die erfolgreiches Lernen ermöglichen. Anschließende Ausbildung und nachfolgende Bildungswege lassen sich auch hier vor Ort realisieren. 

 

Junge Familien sollen sich hier in unserer Stadt ihre ganz eigene Zukunft gestalten können. Dabei gilt es, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Das braucht Arbeit vor Ort, Kinderbetreuung und Schule in der Nähe und interessante Möglichkeiten für bezahlbares Wohnen. 

 

Als attraktive wachsende Stadt am Rand der Metropolenregion Berlin muss unsere Stadt auch auf Zuzug setzen. Auf Menschen, die sich bewusst entscheiden, der geballten Urbanität geschlossener Siedlungsräume und damit oft auch hohen Kosten zu entfliehen. Zuzug und Bevölkerungszuwachs einhergehend mit der konsequenten Stärkung vielseitiger touristischer Angebote und unternehmerischer Betätigungsfelder in unserer Stadt sind Garanten einer weiterhin und notwendigen positiven Entwicklung unserer Stadt. 

 

Nicht als Selbstzweck. Sondern aus der Erkenntnis heraus, dass wir als Stadt die anstehenden sozialen Aufgaben und Lasten nur dann tragen und besser gestalten können, wenn wir uns dazu auch die erforderlichen Einnahmen erschließen. Wer sich nicht nur auf Transferleistungen von EU, Bund und Land verlassen will, kann sich dieser Maxime nicht verschließen. Grundlage kann dabei nur eine solide kommunale Haushaltswirtschaft sein. 

 

Auch müssen wir noch mehr die Möglichkeiten nutzen, die uns und unserer Stadt mit ihrem historischen Fundament, mit lebenswerten Orts- und Stadtteilen, mit einer bezaubernden Umgebung mit Wald und Wasser, gegeben sind. Die Stärkung des Tourismus in Stadt und Region, das Werben für unsere Stadt braucht mehr Initiative. Dazu gehören nicht nur (Wellness-)Hotels in der Innenstadt. Dazu gehören belebte Straßen mit niveauvollen Geschäften, Angebote die zum Verweilen einladen. Jeder Gast, der hier eine schöne Zeit verlebt, der für unsere Stadt wirbt und alsbald wiederkommt, der stärkt die wirtschaftliche Situation in unserer Stadt. 

 

Wollen wir freiwillige Leistungen erbringen, wollen wir heute als selbstverständlich angesehene Einrichtung, z.B. das Marienbad erhalten, müssen wir mehr zur Einnahmesicherung tun. 

 

Wir wollen an unserem Standort auch die unternehmerische Initiative ermuntern, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement verbessern. Das betrifft den Abbau von Belastungen, z.B. der Gewerbesteuer, aber auch die Förderung der Standortentwicklung. Dabei geht es uns auch um neue Anforderungen an Kommunikation und Vernetzung, an Datensicherheit und Datentransfer, um Herausforderungen der Zukunftsaufgabe Digitalisierung. Alle Lebensbereiche sind davon betroffen. Deshalb wollen wir mit einer "Kommunalen Digitalen Agenda" eine langfristig wirkende Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt entwickeln und damit einen Ausblick auf eine künftige "smart city" wagen.

 

Brandenburg an der Havel ist eine grüne Stadt. Viele Parks und gestaltete Flächen laden zum Verweilen ein. Das wollen wir erhalten und ausbauen. Neben den Seen und Wäldern sind auch gerade die in einer Vielzahl vorhandenen Kleingartenanlagen in unserer Stadt ein Teil des Freizeit -und Erholungspotentials. Diese Anlagen, die von den Mitgliedern liebevoll gepflegt werden, wollen wir erhalten und zukunftsfest ausrichten. 

 

Unsere Stadt ist auch der Ort, an den viele Bürgerinnen und Bürger, die vor Jahren auch auf Grund falscher Entwicklungspolitik in das Umland gezogen sind, gerade jetzt im Alter wieder zurückkommen. Ausschlaggebend sind dabei oft die Nähe zu Versorgungs-, Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen oder einfach nur altersentsprechend bequemere Wohnmöglichkeiten. Gerade diese Bedingungen - Brandenburg an der Havel als Gesundheitsstadt mit Ärzten und Arztpraxen in der Nähe, mit einem hochqualifizierten Städtischen Klinikum und anderen

Gesundheitseinrichtungen - gilt es weiter zu entwickeln und zu stärken. 

 

Dazu gehört die weitere Etablierung von Medizinischer Hochschule und Technischer Hochschule, aber auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen. 

 

 

3. Das Wissen Vieler nutzen.

 

 

Wir sind gemeinsam für unsere Stadt verantwortlich. 

 

Damit gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Mitverantwortung heißt auch Möglichkeit der Teilhabe und Mitgestaltung. Wenn wir dabei das Wissen und die Fähigkeiten Vieler nutzen wollen, brauchen wir neue und andere Formen der Beteiligung. Dabei geht es nicht nur um neue Formen der Einbeziehung, sondern auch um neue Möglichkeiten aus der Entwicklung der Kommunikation und der neuen Medien. 

 

Wir wollen zunächst die Hauptsatzung und die Einwohnerbeteiligungssatzung unserer Stadt um weitere konkrete Möglichkeiten der Einbeziehung und Bürgerbeteiligung erweitern. Das betrifft z.B. Bürgerforen und Bürgerwerkstätten, die auch in Teilbereichen eines Entwicklungs- oder Gestaltungsprozesses eingerichtet werden können, um Ideen und Vorstellungen zu sammeln, aber auch um Anforderungen und Notwendigkeiten zu erkennen. 

 

Wirkliche Bürgerbeteiligung tritt dabei nicht in Konkurrenz zur Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse und Gremien. Sie unterstützt und berät, ergänzt in offenen Prozessen den Wissens- und Informationstransfer. 

 

So kann die Arbeit der gewählten Volksvertretung und ihre Entscheidungsfindung sinnvoll unterstützt werden. Gleichfalls entsteht durch mehr Einbeziehung auch mehr Transparenz und Akzeptanz getroffener Entscheidungen. 

 

Wir sind dabei offen für Entwicklungen, Meinungen, Anregungen und Initiativen, uns mehr über neue Kommunikationswege auszutauschen und diese in den

Willensbildungsprozess einzubeziehen. 

 

Die Anforderungen, daran teilnehmen zu können, müssen barrierefrei und verständlich sein. 

 

In den Stadt- und Ortsteilen unterstützen wir die Arbeit der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, der Bürgerbeiräte und örtlichen Ordnungspaten, der freiwilligen Initiativen der Nachbarschaftshilfe und Kontaktpflege. 

 

Deshalb haben wir auch das Vorhaben eines Stadtteilzentrums/Bürgerhauses als Ort der Begegnung und sozialen Einbeziehung in der Walzwerksiedlung in der Thüringer

Straße initiiert. 

 

 

 4. Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

 

 

Brandenburg an der Havel ist eine lebendige Stadt. Menschen, die hier leben und arbeiten, brauchen Freiräume, haben eigene Vorstellungen zu ihrer Umwelt. Brandenburg an der Havel ist wieder eine wachsende Stadt. Nach langen Jahren des Bevölkerungsrückgangs und der Stagnation ist ein verstetigtes Anwachsen der

Bevölkerungszahlen ablesbar. Darauf müssen wir reagieren. Wachsen heißt auch "Mit-wachsen" - z.B. auch bei der Infrastruktur. 

 

Immer mehr Gäste und Touristen lernen die Vorzüge unserer historischen Stadt und ihrer reizvollen Umgebung mit vielen Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten kennen und schätzen. Auch mit ihren historischen Bezügen ist unsere Stadt aber kein Museum. Sie ist auf die Menschen ausgerichtet, die hier leben, wohnen und arbeiten. Eine moderne Stadtentwicklung muss diesen Anforderungen Rechnung tragen - Prägendes bewahren, individuelles Entwickeln ermöglichen, Vielfalt in Gemeinschaft gestalten. 

 

Mit vernünftiger Stadtentwicklung Akzente setzen:

 

Die Innenstadtentwicklung ist sichtbar vorangekommen.

 

Eine der größten Gestaltungsaufgaben bleibt der Packhof. 

 

Ausgehend von den Ergebnissen der Bürgerbefragung und des bisherigen Erkenntnisprozesses sollte klar sein, dass die bisher ungenutzte Fläche im Sinne städtischer Funktion und Urbanität zu gestalten ist. 

 

Mit den zugelassenen Wohnbauentwicklungen auf den heutigen Freiflächen Am Packhof/Ecke Eichamtstraße realisieren sich Vorstellungen, am Packhof auch Ansprüchen nach neuen Wohnformen und interessanten Gestaltungslösungen zu entsprechen. 

 

Der Gesamtanlage Packhof und dem Stadtbereich an sich sollte in der Mittelachse ein verbleibender Grünzug vergönnt bleiben, in gedachter Verlängerung der Linie Heinrich-Heine-Ufer etwa in Weiterführung der geraden Wegeführungen in Folge des StWB-Gebäudes. Ergänzende Wohnbebauung, die sich an das Wohnquartier Am Packhof/Eichamtstraße/Hammerstraße anschließt, sollte zum Grünzug offen und zugewandt sein, in der Fläche nicht dominierend. Über den Grünzug hinaus zur Havel und Näthewinde ist ein touristisch-gastronomisches Highlight in angemessener Weise - auch ein diesen Anforderungen genügendes Hotel - für uns denkbar. 

 

Mit unserer Idee einer "Erlebniswelt am Havelufer" wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gerade den Gästen unserer Stadt den Bereich zwischen der Jahrtausendbrücke und der Luckenberger Brücke erlebbarer machen. Hier sollen sich aus unserer Sicht Angebote aus den Bereichen Tourismus, Gastronomie, Handel und Dienstleistung konzentrieren. Entlang beider Uferseiten sollen sich Gastronomie und weitere Angebote für Gäste und Touristen entwickeln. Dieser Bereich wird heute unter Wert genutzt, hier ist deutlich mehr Potential. Diese Lage soll sich in Ausweitung des heute schon bestehenden Ensembles Werft/Fontaneklub zu einem echten Anziehungspunkt der Innenstadt etablieren. 

Wir wünschen uns, dass davon auch positive Wirkungen in der Hauptstraße zwischen Jahrtausendbrücke und ehemaligem Flakowski-Kaufhaus ausgehen, dessen bauliche Wiederbelebung zu einer deutlichen Aufwertung führen wird. Hier sind noch Erlebnisräume, die mit hoher Aufenthaltsqualität gestaltet, viele Chancen bieten. 

 

Wollen wir dabei auch der positiven Entwicklung im Tourismus und dabei insbesondere den steigenden Übernachtungszahlen Rechnung tragen, dann brauchen wir auch mehr Angebote bei Hotel und Beherbergung. Für mögliche künftige Hotelentwicklungen kommen aus unserer Sicht unterschiedliche Standorte in Frage. Gerade bei Hotels mit hochwertigen Wellnessangeboten sehen wir die Möglichkeit, Besucher unserer Stadt zu einem mehrtägigen Aufenthalt einzuladen. 

 

Neben dem Packhof sehen wir hier die ufernahen Flächen entlang der Havel zwischen den benannten Brücken als besonders interessant, aber auch den Standort der Landspitze zwischen Brandenburger Niederhavel und Jakobsgraben, auf der sich heute noch Anlagen der BRAWAG befinden. Diese sollten schon wegen der permanenten Geruchsbelästigung diesen Bereich frei machen. Auch am Wiesenweg ist für uns der Standort für ein Seminar- oder Tagungshotel denkbar. Dies umso mehr, wenn der Ansatz weiterverfolgt wird, den Standort für Messen, Ausstellungen und Veranstaltungen zu entwickeln. 

 

Auch ein temporäres Autokino wäre für uns an dieser Stelle denkbar. 

 

Zur Frage Hotelansiedlung wissen wir aber, dass es dabei nicht allein auf unsere Vorstellungen dazu ankommt, wo wir uns ein Hotel oder eine Ansiedlung vorstellen wollen. 

 

Ganz entscheidend - und leider viel zu oft vergessen - ist die Frage, Investoren für diese Ideen zu finden, die bereit sind, mit eigenem Investment - also eigenem Geld - Risiken zu bewerten und sich mit der Stadt und dem Standort langfristig zu binden. Wir sind überzeugt: Wer zu viel und zu detailliert vorplant, wird umso mehr die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt enttäuschen, wenn sich kein Investor für eine gut gemeinte, aber finanziell nicht tragfähige "Schubladen-Planung" interessiert. Wir favorisieren daher, solche Entwicklungen von Anfang an gemeinsam mit möglichen Investoren zu gestalten, also die gestalterischen Ideen der Stadt mit dem unternehmerischen Denken eines Investors zu verbinden. So kann sinnvolles entstehen. 

 

 

Eine Stadt mit urbanen Stadt- und Ortsteilen:

 

So wie es in den zurückliegenden Jahren richtig war, zunächst die Innenstadt zu entwickeln und in ihrer Attraktivität zu steigern, ist es nun auch notwendig, den Focus mehr auf die Entwicklung der Stadt- und Ortsteile zu richten. Gerade dort, wo sich nachgefragte Wohnstandorte entwickelt haben, muss auch die zur Wohn- und Lebensqualität gehörende Infrastruktur nachziehen. 

 

Das betrifft Schule, Kita und Hort, aber auch Versorgung, ÖPNV, Dienstleistung und gesundheitliche Betreuung. Für den Stadtteil Eigene Scholle/Wilhelmsdorf sehen wir Entwicklungsmöglichkeiten zu einem Stadtteilzentrum auf Freiflächen entlang des Schmöllner Weges. 

Mit dort konzentrierten Angeboten für Einkauf/Versorgung, für Dienstleistungen und Betreuung macht dann auch ein wiederbelebter - bis Ende der 50er Jahre vorhandener -  Haltepunkt an der Bahnstrecke Berlin-Magdeburg Sinn, auch um dort bereits Pendler aus dem Stadtteil oder aus Richtung Ziesar aufzunehmen, die ansonsten den Hauptbahnhof belasten würden. 

 

Die wichtigste Frage für den Stadtteil Eigene Scholle/Wilhelmsdorf ist und bleibt die dringend notwendige Überführung der Bahnstrecke. Nur so ist langfristig eine weitere Entwicklung des Wohnstandortes denkbar. Das ständige Warten an geschlossenen Schranken ist eine permanente Belastung und Vergeudung von Lebenszeit. Grundlegende Veränderungen sind hier unaufschiebbar.

 

Vergleichbares gilt für die Erneuerung der Überführung in der Potsdamer Straße.

Dabei muss diese Erneuerung auch eine Lösung für den Kreuzungspunkt zur Berliner Straße bringen. Denn auch hier sind die Verkehrsbelastungen für Anwohner unerträglich. 

 

Gute Verkehrsverbindungen - auch Straßen - sind auch Lebensadern für den Wirtschaftsstandort Brandenburg an der Havel. 

 

 

Ein Wohnstandort mit Vielfalt:

 

Unsere Stadt ist ein interessanter Wohnstandort. 

 

Dies gilt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch für Zuzug aus der Metropolenregion Berlin und aus dem Potsdamer Umland. 

 

Wir stehen hier für vielfältige Angebote des individuellen Bauens und Wohnens und unterstützen kommunale und genossenschaftliche Wohnangebote im Bereich des Mietwohnungsbaus, weil mit kommunalen und genossenschaftlichen Partnern am Wohnungsmarkt sozial verträgliche bezahlbare Mieten sichergestellt werden können. Denn sicheres Wohnen heißt auch, sich gutes Wohnen leisten zu können. Das wollen wir ermöglichen. 

 

Wer aber meint, ernsthaft Mieten um 2,00 oder 3,00 EUR je Quadratmeter Wohnfläche ins Gesprächen bringen zu wollen, der mag sich an den Zustand vieler Mietwohnungsquartiere gerade in den Innenstädten vor 1989 erinnern. Nur Mieten, die auch für Eigentümer und Vermieter auskömmlich sind, können den baulichen Bestand der Mietwohnungen sichern. 

 

Mit den Standorten Neuendorfer Straße und dem Zukunftsquartier Magdeburger Straße setzen wir auch Vorhaben im Mietwohnungsbau um, beide Standorte zudem bestens verkehrlich erschlossen. Hier sehen wir gute Chancen für preiswerten bezahlbaren Wohnraum in gut erschlossener Lage. 

 

Individuelle Wohnentwicklungen im Eigenheimbau wollen wir in der Brielower Landstraße gegenüber dem Einkaufszentrum, in Neuschmerzke, auf freigeräumten Flächen im Stadtteil Hohenstücken (Sophienstraße/WillibaldAlexis-Straße/Felsbergstraße) und im Stadtteil Kirchmöser

(Uferstraße/Bahnhofstraße und Uferstraße/Grenzstraße) voranbringen. 

Dazu wollen wir in der SVV die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. 

 

Aber: Wohnen geht nicht ohne mitwachsende Infrastruktur. Wohnqualität wird eben auch bestimmt durch eine gute verkehrliche Erschließung, durch Kita, Schule und Hort in der Nähe, durch Versorgungs- und Dienstleistungsangebote im Wohngebiet. Gerade dort, wo neue Wohngebiete für junge Familien entstehen, gehört auch ein Spielplatz dazu.  

 

Gerade zur Versorgung bestehen inzwischen vielfältige Angebote im großflächigen

Einzelhandel. Gerade aber in einigen Stadt- bzw. Ortsteilen fehlen noch hinreichende Angebote für "den Einkauf um die Ecke." Zudem sind aus unserer Sicht Angebotsergänzungen etwa bei Frische- und Bioprodukten wünschenswert. Die hierzu anderenorts wiederauflebende Idee einer Markthalle für Bio-, Frische- und Regionalprodukte erscheint uns dabei sinnvoll. Ein möglicher Standort könnte hierfür könnte im Bereich Zentrumsring/Caasmannstraße liegen. 

 

Wir wollen zum Wohnen auch dort Lösungen finden, wo gegenwärtig tatsächlich und rechtlich schwierige Verhältnisse gegeben sind. Dies ist etwa bei der rein faktischen Umnutzung von Wochenendgrundstücken zum dauerhaften Wohnen der Fall. Aus unterschiedlichen, oftmals sozialen Gründen haben sich Mitbürger entschieden, bestehende Mietwohnungen in der Stadt aufzugeben und den Wohnsitz dort zu nehmen, so sich das Leben bereits in den Sommermonaten abspielte. Dass sich damit Genehmigungsfragen neu stellten wurde oft nicht bemerkt. Unabhängig von „Schuldfragen“ wollen wir dort Regelungen finden, wo eine Umnutzung von Erholungsflächen zum dauerhaften Wohnen möglich und zulässig ist. Wir setzen dabei auf den Einsatz der Betroffenen selbst und auch auf den Problemlösungswillen der Verwaltung. Klar ist aber auch: Wo Umnutzungen unzulässig sind, weil zwingende Aspekte dagegensprechen (z.B. Hochwasserschutz), werden wir nicht helfen können.

 

 

Mobilität mit vernünftigen Lösungen:

 

Mobilität ist Lebensqualität. 

 

Dabei ist ein starkes ÖPNV-Angebot von größter Bedeutung. Mit den Verkehrsbetrieben hat unsere Stadt dazu einen leistungsstarken kompetenten Partner. Wir unterstützen hier, wenn Angebote an Fahrgäste gerade auch für die Erreichbarkeit der Stadt- und Ortsteile verbessert und zeitlich in die Abendstunden erweitert werden. 

 

Wesentliche Ziele zur verkehrlichen Entwicklung sind mit den dringend notwendigen Überführungen über die Bahnstrecke Berlin-Magdeburg in der Potsdamer Straße und Ziesarer Landstraße bereits genannt. 

 

Zur Verflüssigung des Verkehrs bedarf es der weiteren Ertüchtigung des Zentrumsrings mit Fahrbahnverbesserungen, mit der Entlastung von Kreuzungen, mit der sinnvollen Gestaltung einer echten "Grünen Welle". Der Zentrumsring als zentrale Verkehrsader durch unsere Stadt soll auch der Entlastung der Innenstadt dienen. 

 

Das wird nicht durch die Diskriminierung der Kraftfahrer - wie am Nicolaiplatz - erfolgen können, sondern nur durch einen als Vorteil erlebbaren Verkehrsfluss ohne Staus und ohne lange Wartezeiten an Kreuzungen oder Lichtsignalanlagen. 

 

Der gegenwärtige Zustand am neu gestalteten Nicolaiplatz wird von vielen Kraftfahrern als Zumutung empfunden. Hier braucht es rasche Abhilfe. Die Möglichkeiten dazu - z.B. mit zu ergänzenden Rechtsabbiegespuren - sollten zeitnah untersucht und Lösungen dann umgesetzt werden. 

 

Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrer - alle Verkehrsteilnehmer haben ihre Berechtigung, ihre eigenen Interessen und Anforderungen zur Erreichbarkeit und zur sicheren Benutzung von Verkehrswegen. Der weitere Ausbau von Radwegen sollte unterschiedliche Verkehre deutlich trennen und jeweils eigene Wege zuweisen. 

 

Zur Sicherheit für Fußgänger gehören sichere Überquerungsmöglichkeiten von Straßen und auch beidseitige Gehwege dort, wo die Notwendigkeit des Überqueren Gefahren mit sich bringt. So ist etwa der Lückenschluss des beidseitigen Gehweges in der Robert-Koch-Straße zwischen Städtischem Klinikum und Parkhaus Marienbad ebenso sinnvoll, wie auch der Lückenschluss des beidseitigen Gehweges zwischen dem Standort der ehemaligen Turnhalle in der Sprengelstraße  und dem Fußgängerüberweg an der Abfahrt zur dortigen Grundschule. 

 

Auch der Zustand und die gefahrlose Begehbarkeit von Gehwegen ist wichtig, gerade wenn ältere Mitbürger in ihrem Kiez kurze Wege und kleine Besorgungen erledigen wollen. Beispielhaft ist hier der Gehweg in der Prignitzstraße zu nennen. Auch andere Gehwege in den Stadtteilen Nord und Görden gilt es im Blick zu behalten. 

 

Eine sichere Fußwegeverbindung ist auch dringend in der Max-Josef-MetzgerStraße geboten, um die Wohnquartiere mit der Buslinie an der B 1 zu verbinden. 

 

Dabei           erscheint          uns           insgesamt          ein           gezielt          aufgelegtes

Gehwegeerneuerungsprogramm als sinnvoll. 

 

 

Leben in der City: 

 

Wollen wir eine attraktive Innenstadt mit Wohnen und Arbeiten, aber auch mit Gewerbe, Handel, Gastronomie und Dienstleistungen, dann müssen wir das offensichtliche Parkplatzproblem dauerhaft lösen. 

 

Falsch erscheint uns dabei, den Individualverkehr gänzlich aus der Innenstadt zu verbannen. Parkhäuser oder Tiefgaragen können demgegenüber Parkplatzangebote schaffen für Innenstadtbesucher und Anlieger, aber auch für Arbeitnehmer und Verwaltungsmitarbeiter.    Wir können          uns     daher Tiefgaragen             unter dem Neustädtischen Markt und dem Altstädtischen Markt vorstellen. Weitere Parkhäuser am Rande der Innenstadt sollten sinnvoll mit den Angeboten des ÖPNV verzahnt sein. Die unbefriedigende Parkplatzsituation am Hauptbahnhof kann nur ein dort zu errichtendes Parkhaus beenden. 

 

Bei der zweifellos notwendigen Bewirtschaftung der Parkplatzanlagen, die nach den gewährten Vorteilen erfolgen sollte, besteht am Hauptbahnhof eine besondere Situation. Hier wird zu beachten sein, dass viele Pendler täglich unsere Stadt zu auswärtigen Arbeitsorten verlassen. Diesen Personenkreis noch mit Parkgebühren zu belasten, erscheint weder sozial, noch gerecht zu sein. 

 

Die Problematik der notwendigen Pendlerparkplätze besteht nicht nur am Hauptbahnhof. Ordentliche und sichere Abstellmöglichkeiten werden zudem am Bahnhof Kirchmöser und auch am Görden-Bahnhof benötigt. 

 

 

Brandenburger sind Kleingärtner:

 

Brandenburg an der Havel ist die Stadt der Kleingärtner.

 

In ihren Vereinen und Kleingartensparten organisiert, verbringen die Kleingärtner viel Zeit in ihren Gärten, gesund an frischer Luft und mit sinnvoller Beschäftigung. Das Gedeihen der Blumen und Nutzpflanzen zu erleben, ist nicht nur Freude, sondern ergänzt auch die Speisekarte. 

 

Wichtig ist zudem, dass auch Kleingartenanlagen zu dem Grün- und Erholungsraum unserer Stadt gehören, der allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. 

Deshalb wollen wir weiterhin den Erhalt der Kleingartenanlagen auch hinsichtlich ihrer baulichen Substanz unterstützen, die Verwaltungsvorgänge zur Stadt weiter vereinfachen und mit einer gemeinsam zu erarbeitenden Kleingartenentwicklungskonzeption erkennen und festlegen, wie der Bestand von Kleingartenanlagen auch künftig sichergestellt werden kann. 

 

 5. Solides Haushalten sichert Handlungsspielräume

 

Solide Haushaltspolitik ist Garant für Stabilität und Sicherheit in der Aufgabenwahrnehmung und für Verlässlichkeit und attraktive Standortbedingungen.

 

Nachdem es in einer geradezu überwältigenden Gemeinschaftsaktion der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemeinsam gelungen ist, die Kreisfreiheit für unsere Heimatstadt zu erhalten, geht es nun darum, ein sinnvolles Modell interkommunaler Zusammenarbeit dort zu gestalten, wo Aufgaben gemeinsam oder wechselseitig effizienter und bürgernäher wahrgenommen werden können.

 

Die vom Land Brandenburg avisierten Mittel zur Teilentschuldung werden trotz der Notwendigkeit der Aufbringung eigener Entschuldungsbeiträge zu einer Entlastung führen. 

 

Es wird nicht ausreichen, allein auf weitere Zuweisungen zu warten. Die absehbare gesamtwirtschaftliche Entwicklung birgt auch große Risiken für unsere Stadt. Allein eine nur kleine Veränderung der Zinsentwicklung kann neue Zwänge begründen.

 

Deshalb müssen wir auch hier konsequent und weitsichtig unsere Möglichkeiten nutzen. 

Aus unserer Sicht ist es längst an der Zeit, als Stadt genau an der sehr positiven touristischen Entwicklung zu partizipieren, die wir als Stadt befördert haben. Die Einführung einer sinnvollen Übernachtungssteuer, die sich nur an Gäste unserer

Stadt richtet und im Grunde jedem auch in der Form der völlig unproblematischen "Kurtaxe" bekannt ist, kann dazu einen deutlichen Beitrag leisten. Einnahmeerwartungen von etwa 450.000 EUR im Jahr sind dabei realistisch. 

 

Die Einführung dieser Übernachtungssteuer haben Hoteliers und Pensionsbetreiber auch an anderen Orten gut bewältigt. Das wird auch hier funktionieren. Natürlich gemeinsam mit Unterstützung der Stadt.

 

 6. Von Kleinen und Großen - von Kita, Schule und Hort

 

Brandenburg an der Havel ist eine Stadt für Familien, mit Kindern, die hier aufwachsen, hier lernen und spielen, hier erwachsen werden. Als Stadt begleiten und fördern wir diesen Prozess. Dabei ist den unterschiedlichen Familienmodellen Rechnung zu tragen. „Mutter – Vater – Kind“ ist für viele Kinder und Eltern nicht ihre Lebenswirklichkeit. 

 

Wird Hilfe benötigt, so ist sie zu leisten. Es besteht ein Anspruch darauf.  Hilfe muss dabei da ansetzen, wo junge Eltern oder Alleinerziehende noch nicht über die notwendige soziale Kompetenz verfügen, eigenständig den Alltag mit Kind zu bewältigen. Familienhilfe und Hilfeangebote sollen hier früh ansetzen, um Unterstützung zu gewähren und Fehlentwicklungen zu vermeiden. 

 

Mehr als bisher wollen wir berücksichtigt wissen, dass sich Kita, Schule und Hort in der Nähe des Wohnstandortes des Kindes, der Eltern, befinden. 

Morgendliche Transferfahrten, um die Kinder in eine nur quer durch die Stadt erreichbare Einrichtung zu bringen, sind unnötige Belastungen. Hier bedarf es eines besseren Managements und weiterer Angebote. 

 

Aus unserer Sicht haben sich Kitas in freier Trägerschaft bewährt. Mit unterschiedlichen inhaltlichen Angeboten besteht hier die Möglichkeit echter Auswahl.

 

Wir wollen, dass sich die Anzahl der Kita- und Hortplätze entsprechend vorausschauend und rechtzeitig bei Beachtung der Geburtenentwicklung und Zuzüge entwickelt. Dies macht eine realistische Betrachtung und rechtzeitige Entscheidungen notwendig, um Bedarfe auch befriedigen zu können.

 

Für weitere Verbesserungen der Kita-Finanzierung und zur Absenkung oder Abschaffung von Elternbeiträgen bleibt es notwendig, an die Zuständigkeit und die Verantwortung des Landes zu erinnern.  Der städtische Haushalt wird dies nicht leisten können.  

 

Besonders wichtig ist uns die Ausstattung unserer Schulen. Nachdem zwischen Bund und Ländern Einigkeit zum sogenannten „Digital-Pakt“ besteht und damit weitere Mittel zur Verbesserung der IT- und Medienausstattung unserer Schulen zur Verfügung stehen, ist es nun notwendig, einheitliche vergleichbare Standards für unterschiedliche Schultypen und Bildungsgänge festzulegen und die Umsetzung zeitlich und finanziell zu untersetzen. 

Wir ziehen dabei die Ausstattung der Klassenräume und Schulen gegenüber der individuellen Ausstattung der Schülerinnen und Schuler mit neuer Technik vor, so lange nicht über den städtischen Haushalt abgesichert werden kann, dass auch folgende Schülerjahrgänge entsprechend ausgestattet werden können. 

 

Die einmalige Mittelgewährung über den Digital-Pakt ist hilfreich für die grundlegende Verbesserung der Ausstattung. Für die künftigen laufenden Kosten helfen diese Mittel allerdings nicht. 

 

 

 

7.  Arbeit und Wirtschaft, Verwaltung und Digitalisierung

 

Brandenburg an der Havel als Oberzentrum ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort.

 

Industrie und Mittelstand, Unternehmen in Handel und Dienstleistungen, Gewerbe- und Handwerksbetriebe bilden die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, für Wohlstand, sichern Ausbildung und schaffen Arbeitsplätze hier vor Ort. 

 

Arbeit vor Ort, gute Arbeit bei gutem Lohn, ist dabei Grundlage jeder Entwicklung. Arbeit vor Ort sichert mehr Zeit für Kinder und Familie. Gute Arbeit bei gutem Lohn schafft Sicherheit und ermöglicht, eigene Ideen und Lebenspläne umzusetzen.

 

Für uns ist dabei klar: Beste Standortbedingungen unterstützen unsere Wirtschaft, bieten Anreiz für Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen. Beste

Standortbedingungen schaffen neue Investitionen, sichern und schaffen Arbeitsplätze.

 

Wir wollen daher Unternehmer unterstützen, die sich hier ansiedeln oder bestehende Betriebe erweitern wollen. Dazu wollen wir bei der Suche und Ausweisung geeigneter Flächen helfen, für Standorte werben, Verkehrsanbindungen verbessern.

 

Für uns ist zudem vorstellbar, entsprechend der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt auch bestehende Belastungen zu überdenken und gewonnene

Handlungsspielräume auch für Steuersenkungen, z.B. der Gewerbesteuer, zu nutzen. 

 

Für uns ist auch wichtig, bestehende Gewerbeflächen zielsicher zu vermarkten.

Unsere Stadt verfügt über vielfältige Flächen, oft kleinteilig, in unterschiedlichen Gewerbegebieten. Wenn auch vieles heute im Internet beworben wird, so halten wir eine alle Gewerbegebiete einbeziehende äußere Kennzeichnung am Anfang von Gewerbegebieten in gleicher Form – z.B. von Werbeträgern in gleicher Bauweise und Farbgebung – mit der Ausweisung der vermarkteten und noch beworbenen Flächen und der Kennzeichnung der bereits angesiedelten Unternehmen für hilfreich. 

 

Beim Wirtschaftsstandort Brandenburg an der Havel spielt der Stadtteil Kirchmöser eine bedeutende Rolle. Hier geht es zur Verbesserung der Vermarktungschancen in erster Linie um eine direkte Autobahnanbindung.

 

 

 

 

Funktionierende Verwaltung ist Standortvorteil

 

Eine gut funktionierende Wirtschaft braucht auch eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Verwaltung. Die örtliche und regionale Wirtschaftsförderung muss hier immer erster Ansprechpartner sein.

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben den Erhalt der Kreisfreiheit erkämpft, auch weil sie ihre Verwaltung hier mit kurzen Wegen vor Ort haben wollten. Das bedingt aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Verwaltung als kompetenten und effizienten Dienstleister, als Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, erkennen. Das ist noch nicht immer der Fall. 

 

Oft entsteht der Eindruck, Verwaltung beschäftigt sich mit sich selbst. Es entsteht auch der Eindruck, dass Verwaltung private Vorhaben und damit auch konkrete

Lebensträume       be-       oder       verhindert.       Niemand       braucht       etwa       eine

„Bauverhinderungsverwaltung“. Hinweise und ernstgemeinte Versuche, Lösungswege aufzuzeigen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern hingegen dankbar aufgegriffen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg - Kooperation, nicht Konfrontation. 

 

Auch aus unserer Sicht dauert vieles noch zu lange. Wir brauchen heute bereits Angebote für Nachfragen Bauwilliger. Das heißt auch, dass die Verwaltung viel schneller Planungen anschieben und Vorhaben umsetzen muss. Denn wir wissen: Wer heute aus Berlin oder Potsdam nach Werder zieht, weil dort interessante Mietwohnungsangebote bestehen oder freie Baufelder bebaut werden können, der zieht in drei Jahren nicht in unsere Stadt. Wir brauchen unsere Angebote hier vor Ort also zeitnah und nicht erst langfristig. 

 

Danach muss sich auch die Personalplanung und der Personaleinsatz der Verwaltung orientieren. 

 

Wir halten es auch für erforderlich, die Aufgabenwahrnehmung an der Spitze der Verwaltung neu zu regeln und Aufgabenbereiche auf mehr Schultern zu verteilen. Wir gehen auch davon aus, dass spätestens nach der Kommunalwahl freie und frei werdende Beigeordnetenstellen neu besetzt werden.

 

 

Zukunftsaufgabe Digitalisierung:

 

Die Digitalisierung ist inzwischen in fast allen Lebensbereichen angekommen.

 

Auch für die Städte und Gemeinden ist die Digitalisierung als strategische Zukunftsaufgabe anzunehmen.

 

Künftige Vernetzung und Kommunikation, Datensicherheit und Datentransfer, neue Möglichkeiten interaktiver Beteiligung, neue Steuerungsprozesse bei Infrastruktur, bei Ver- und Entsorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen – all diese Fragen werden von uns Antworten verlangen. Wir werden die Antworten finden.

 

Dabei helfen soll uns eine eigene Digitalisierungsstrategie, die wir mit einem Konzept einer „Kommunalen Digitalen Agenda“ auf den Weg bringen wollen.

 

 8. Mit der Stadt alt werden.

 

 

Die Menschen werden älter. Das ist gut. 

 

Auch Stadtentwicklung muss auf einen immer älter werdenden Anteil der aktiven Bevölkerung einer Stadt Rücksicht nehmen. 

 

Dabei geht es um altersgerechtes Wohnen, um erlebte und gefühlte Sicherheit im Wohngebiet, beim Einkaufen, bei der Fahrt im ÖPNV. 

 

Mitmenschen aus unterschiedlichen Altersgruppen müssen mehr als bisher lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen. 

 

Wir erleben immer mehr Menschen, die aus dem Umland in „ihre“ Stadt zurückkommen, hier ihrem Alter entsprechende Wohnungen gefunden haben und die Nähe zu Versorgung, zu Kultur- und Freizeitangeboten, zu Betreuung und Hausarzt schätzen.

 

Gerade diese Angebote gilt es zu erhalten und zu stärken – in der Stadt, in den Stadt- und Ortsteilen. 

 

Dazu gehören auch sichere Gehwege, die auch für einen Rollator geeignet sind, dazu gehören sichere Möglichkeiten zum Ein- und Aussteigen in Bus und Bahn. Dazu gehören auch intakte Bänke und Sitzmöglichkeiten zum Verweilen und Ausruhen.  

 

 9.Kunst und Kultur, Vereine und Sport

 

Auch bei Kunst und Kultur verfügt unsere Stadt über ein breites Angebot. 

Ist dabei das Brandenburger Theater als ein Leuchtturm zu nennen, so gelten insbesondere die Brandenburger Sinfoniker auch als überregional anerkannt und etabliert. 

Ist dies durch finanzielle Zuwendungen darstellbar, so unterstützen wir die Angebotserweiterung im Brandenburger Theater.

Die zudem breit aufgestellte Förderung und Unterstützung von Kultur und Kunst in ihrer Vielfalt findet auch weiterhin unsere Unterstützung. Auch neuen Angeboten, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt „ihr“ Theater noch erlebbarer zu machen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. 

Wir denken aber auch an alte Erfolgsformate, wie z.B. die

„Weihnachtsmannparade“. Dieses Alleinstellungsmerkmal sollte in einer touristischen Vermarktungsstrategie nicht länger fehlen. 

Besonders wichtig sind uns allerdings die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und beim Sport. 

Auch hier gilt es, Vielfalt zu erhalten. Die Einbeziehung von Jung und Alt, das

Zusammenfinden von Menschen unterschiedlicher Herkunft, das gemeinsame Arbeiten an einem Ziel, sind schätzenswerte Elemente sinnvoller Vereinsarbeit.

 

Sport verbindet. Zweifellos.

Wir wissen um den Aufwand und das große persönliche Engagement von Sportlern und Betreuern, die sich im Breitensport, insbesondere auch im Kinder- und Jugendsport verdient machen.

Demzufolge werden wir auch weiterhin die Förderung des Sports unterstützen.

Sport verbindet. Sport entwickelt und fördert Teamgeist, Leistungsbereitschaft, aber auch Toleranz und den fairen Umgang im Wettbewerb. 

Der Erhalt und der Ausbau von Sportstätten sind uns wichtig. Was aus Sicht der Stadt dabei möglich ist, sollte geleistet werden. 

Sportförderung wollen wir gezielt und nach wirklichem Bedarf einsetzen. Dabei wollen wir Eltern entlasten und so gerade Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen.

Brandenburg an der Havel soll auch künftig Veranstaltungs- und Austragungsort wichtiger nationaler und internationaler Wettkämpfe sein. Die dazu erforderliche Infrastruktur muss sichergestellt sein. Wir werden dann wie bisher sehr gute Gastgeber in unserer weltoffenen und toleranten Stadt sein.