Einfache Regeln für den Bürgerhaushalt
Der im letzten Jahr eingeführte Bürgerhaushalt hat seine Bewährungsprobe bestanden: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben sich mit tollen Vorschlägen eingebracht und die SVV hat in einem sehr transparenten Verfahren eine gute Auswahl getroffen. Das einfache Verfahren funktioniert.
Gleichwohl war die Stadtverwaltung beauftragt, für das Verfahren eine entsprechende Satzung als Regelwerk aufzustellen. Diesem Auftrag entsprechend legte der Oberbürgermeister einen Satzungsentwurf vor. Die CDU-Fraktion sah es als nicht erforderlich an, für das Bürgerhaushaltsverfahren ein so umfassendes und in Teilen kompliziertes Werk zu beschließen. Denn nach dem erfolgreichen Verfahren im letzten Jahr braucht es nur einige wenige klare Regeln, die jeder verstehen kann. Diese Regeln hat die CDU-Fraktion in sieben verständlichen Punkten zusammengefasst und damit ein deutlich einfacheres Regelwerk vorgeschlagen. Uns überzeugte das, so konnten wir dem zustimmen.
Es hätte uns aber wirklich überrascht, wenn alle anderen Fraktionen diesen einfachen und für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Weg mitgegangen wäre. Aber über den eigen Schatten zu springen gelang nicht allen Fraktionen. Aus Sicht der Grünen und der SPD sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Vorschläge einbringen, sondern mit ihrer Mehrheit auch entscheiden, welche Projekte umgesetzt werden. Ist das wirklich überlegt? Stellt das wirklich sicher, dass auch gute Vorschläge von Einzelpersonen eine Chance haben? Nur ein Beispiel: Der Vorsitzende eines mitgliederstarken Vereins bringt einen Vorschlag ein und ruft alle Vereinsmitglieder zur Unterstützung dieses Vorschlages auf. Welche Chance hat dann noch der gute Einzelvorschlag? Das bisherige Verfahren, in das die SVV einbezogen ist, stellt genau das sicher.
Die Mehrheit der SVV hat sich für die einfachen sieben Regeln ausgesprochen. Die neue Runde des Bürgerhaushaltes startet demnächst. Wir sind gespannt auf die eingehenden Vorschläge.
