Endlich mit Bürokratieabbau beginnen!
Echte Bürokraten sind auch erfinderisch, wenn es um den Bürokratieabbau selbst geht.
So wundert es nicht, welche vielfältigen Wortschöpfungen es zum Thema Entbürokratisierung gibt - jüngst kam neben Bürokratieabbau auch noch - wie kreativ - Bürokratierückbau dazu. Hauptsache jeder Bürokrat hat seinen Lieblingsbegriff. Nur in der Sache selbst - bei der Abschaffung oft sinnfreier lähmender Vorschriften tut sich praktisch NICHTS!
Dieser Stillstand ist geradezu erdrückend. Deswegen hat die Fraktion der Freien Wähler mit einem Beschlussantrag in der SVV das Thema wieder ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger fragen, wo ihnen im Umgang mit Verwaltung im Vorschriftendickicht der Schuh drückt, wo sie sich gegängelt und in ihrer eigenen Initiative eingeengt fühlen.
Was muss vereinfacht, was kann entschlackt werden, um wieder eigene Initiativen zu fördern, um Ideen umsetzen zu können, um Kreativität zu entfalten. Die große Mehrheit der SVV hat uns dabei unterstützt. Wir wissen dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht zwischen Zuständigkeiten unterscheiden können. Wenn wir die Bürger fragen, werden sicher nicht nur kommunale Themen angesprochen. Vieles wird die Zuständigkeit von Land und Bund betreffen. Darin sehen wir aber kein Problem, können doch die Themen über die Bundestags- und Landtagsabgeordneten genau dorthin weitergetragen werden.
Und wir haben bei unseren Antrag auch Anregungen aus der Beratung aufgegriffen. So haben wir den Adressatenkreis der Befragung auch auf Unternehmer und Investoren erweitert, was sinnvoll ist.
Gern haben wir auch die Anregung aus der Verwaltung selbst aufgegriffen, sich an der Befragung beteiligen zu können. Dabei wurde uns versichert, dass auch die Verwaltung selbst vieles für überfrachtet, für „überregelt“ hält. Auch wenn man Vorschriften anwenden muss, so bedeutete dies nicht, dass die Regelungen immer wirklich zielführend sind.
Offenbar ist unsere Initiative auf breites Interesse gestoßen. Das ist gut, denn das Thema ist wichtig, soll es hier wieder aufwärts gehen.
Dabei wollten wir uns selbst nicht aus der Verantwortung nehmen und haben zur Auswertung ein Gremium aus Stadtverwaltung und Mitgliedern der SVV vorgeschlagen. Denn wir wollen auch selbst sehen, welche Kritik, welche Anregungen und Vorschläge eingehen und welche Änderungen wir auf den Weg bringen können. Wir scheuen hier die eigene Arbeit nicht, denn das Thema ist uns wichtig.
