Endlich! Übernachtungssteuer kommt!
Seit 2017 setzen sich die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel für die Einführung der Übernachtungssteuer - oder auch landläufig Bettensteuer genannt - ein.
Was landauf landab überall funktioniert und Geld in kommunalen Kassen spült, war hier in unserer Stadt über viele Jahre geradezu als Teufelszeug gebrandmarkt worden. Der Untergang ganzer Hotelketten und der unwiederbringliche Einbruch der Touristiklandschaft wurde insbesondere auch von denen propagiert, die für ihre nicht zufällige Meinungsäußerung bezahlt werden. U.a. diese Lobbyisten haben hier gegen die Vernunft und Normalität Stimmung gemacht und leider bisher mit Erfolg. Und damit einen Schaden für die Stadt von inzwischen mehr als 3 Millionen EUR nicht realisierter Einnahmen verursacht.
Dabei kennen wir diese Vernunft und Normalität wahrscheinlich alle: Bei einer Städtetour oder einem Kurzurlaub nicht nur in Deutschland wird beim Einchecken neben dem Reisepreis sehr oft auch eine Abgabe, eine Kurtaxe, eine Touristikabgabe oder eben die Bettensteuer erhoben. Ein einfaches Verfahren. In der Regel werden zwischen 5 % bis 7,5 % des Reisepreises durch den Beherbergungsbetrieb erhoben, der diese Einnahme dann je nach dem örtlichen Satzungsrecht z.B. vierteljährlich an die Kommune abführen muss. Diese einfache Prozentrechnung wird niemanden überfordern. Diese einfachen Erhebungsschritte lassen sich in der Regel unkompliziert in bestehende Abrechnungssysteme einbinden. Der Aufwand ist überschaubar.
Also: Die Bettensteuer wird vom Gast erhoben, nicht vom Hotel. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsbetriebe sind lediglich in die Erhebung der Steuer einbezogen. Sie bezahlen die Steuer nicht.
Wenn Politik das Bohren dicker Bretter ist, dann haben wir mit unserer Beharrlichkeit und unserer festen Überzeugung von der Richtigkeit unseres Handelns jetzt ein ganz dickes Brett gebohrt. Und wir konnten eine sehr auskömmliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, nun endlich mit der Einführung der Übernachtungssteuer den notwendigen Zufluss dringend benötigter Mittel auch für die Stärkung der touristischen Infrastruktur und die erlebbare Verbesserung der Angebote zu organisieren.
Und wir wollten nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wir haben zugehört, wir haben argumentiert und einen echten Meinungsaustausch geführt. Im Ergebnis haben wir unseren Beschlussantrag im Sinne dieser Kompromisslösung angepasst. Wollten wir die Steuer schon zur Jahresmitte einführen, haben wir bei den Einwänden der Unternehmen zur Buchung von Reisen genau hingehört und nun den Zeitpunkt der Einführung auf den 01.01.2026 festgelegt. Ein notwendiger zeitlicher Vorlauf ist nun gegeben. Soweit möglich haben wir uns auch dafür ausgesprochen, den überwiegenden Teil der Einnahme auch für den Touristikbereich einzusetzen.
Die gegen die Einführung der Übernachtungssteuer abstimmenden Vertreter von SPD und Grünen, bei denen ohnehin keine Wirtschaftsexpertise mehr zu vermuten ist, konnten nicht überzeugen. Viel zu widersprüchlich waren ihre Überlegungen. Dabei waren es gerade SPD und Grüne, die im letzten Jahr noch den Gästebeitrag in § 11 des Kommunalabgabengesetzes aufgenommen haben. Letztlich führt auch dieser Gästebeitrag zu der selben Einnahmemöglichkeit, nur eben mit unglaublichem bürokratischen Aufwand, wird doch der zu kalkulierende Gästebeitrag nur auf den nachzuweisenden touristischen Aufwand erhoben. Mit der Bettensteuer haben wir uns für ein einfachen Verfahren mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand entschieden. Der Blick auf die Landeshauptstadt Potsdam macht mehr als deutlich, wie erfolgreich diese Bettensteuer sein kann. Auch viele kleinere Kommunen gehen bereits diesen Weg.
Im Fazit bleibt festzuhalten: Wir wollen die Bettensteuer zur spürbaren Verbesserung der touristischen Angebote einsetzen, zur Stärkung der Attraktivität unserer Stadt. Uns ist auch die Erkenntnis wichtig: Die Bettensteuer will den unternehmerischen Erfolg der örtlichen Hotels und Beherbergungsbetriebe.
Die Stadt wird nun in den nächsten Tagen einen bereits vorbereiteten Satzungsentwurf zur konkreten Umsetzung vorlegen. Den Beherbergungsbetrieben wollen wir empfehlen, sich bereits jetzt zeitnah mit der notwendigen Umsetzung zu befassen. Auch die verlängerte Einführungsfrist wird enden. Niemand sollte damit rechnen, dass diese Frist nochmal verlängert wird.
Als Fraktion der Freien Wähler bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrages. Und wir hoffen auch die Kritiker zu überzeugen, wenn die eingeführte Bettensteuer geräuschlos funktioniert und sich der touristische Mehrwert zeigen wird.
