Sommertheater um den Naturschutzbeirat!
Was konnten wir in den letzten Tagen für dramatische Überschriften zur Ablehnung der Beschlussvorlage der Verwaltung zur (Neu)Berufung der Mitglieder des Naturschutzbeirates in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2026 lesen. „Politiker blockieren Experten im Naturschutzbeirat“ titelte etwa die MAZ am 30.06.2026 einen ihrer Beitrage, um sich dann mit einer Bildunterschrift noch an dem Verbreiten einer dreisten Lüge zu beteiligen: Die Freien Wähler hätten bei einer Wahlkampfaktion „Orchideen und andere wertvolle Pflanzen ausgeräumt.“
Dabei ist der wirkliche Sachverhalt ganz einfach erzählt: Nach 5 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit werden die Mitglieder des Naturschutzbeirates neu bestellt. Hierzu hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage 075/2026 für die Beratung und Beschlussfassung u.a. im Hauptausschuss vorbereitet. Betrachtet ein Teil der Verwaltung Stadtverordnete ohnehin nur als lästiges Beiwerk, so hatte man wohl erwartet, dass diese Beschlussvorlage nur „durchgewunken“ werde. Wurde sie aber nicht und die Verwaltung hätte das wissen können, wissen müssen. Aber natürlich nur, wenn sie die Arbeit „ihrer“ Stadtverordneten wert schätzen würde.
Denn vor dem Hauptausschuss hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 10.06.2026 mit der selben Vorlage befasst. Und dort - so verrät es das Protokoll der Sitzung - hatte das Mitglied der Fraktion der Freien Wähler bemängelt, dass zu der Vorschlagliste der zu berufenden Mitglieder des Naturschutzbeirates nicht bei den Fraktionen nachgefragt wurde. Diese Vorgehensweise ist bei der Besetzung anderer Gremien üblich. Die Ernsthaftigkeit der Nachfrage war von der Verwaltung nicht erkannt worden. Die Nachfrage hatte aber einen Grund.
Denn 5 Jahre zuvor war in einem ähnlichen Verfahren, in dem auch die „Grünverwaltung“ selbst die Vorschlagliste der zu berufenden Mitglieder des Naturschutzbeirates zusammen gestellt hatte, durch den selben Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler in der Vorbereitungssitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.11.2020 zum Zustandekommen dieser Liste nachgefragt worden. Konkret wurde nachgefragt, wie die Fraktionen eigene Vorschläge zur Besetzung des Naturschutzbeirates einbringen könnten.
Die verantwortliche Verwaltungsmitarbeiterin antwortete damals: „Gerne können für den nächsten Beirat in 5 Jahren die Fraktionen beteiligt werden, ob sie qualifizierte Fachleute kennen.“ (Zitat aus der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2020)
Und genau so „gerne“ wollten die Stadtverordneten, die im Hauptausschuss am 15.06.2026 gegen die Vorlage zur Neubesetzung des Naturschutzbeirates gestimmt hatten, dass Verabredungen auch eingehalten werden. Da die Verwaltung sich nicht an diese Verabredung vom 11.11.2020 gehalten hat, konnte die Vorlage keine Mehrheit finden.
Der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: „Die Fakten zeigen eindeutig: Nicht die Stadtpolitiker blockieren Experten, sondern die Verwaltung macht was sie will. Die Mitglieder unserer Fraktion nehmen ihre Arbeit als Stadtverordnete ernst. Die gleiche Ernsthaftigkeit erwarten wir auch von der Verwaltung im Umgang mit uns. Die Arbeit des Naturschutzbeirates ist uns wichtig. Deshalb wollen wir auch bei der Besetzung mitreden. Der Naturschutzbeirat soll die Fachverwaltung fachlich beraten. Er ist kein politisches Gremium. Dennoch findet auch die Arbeit dieses Beirates mit öffentlicher Reflexion statt. Der bisherige Naturschutzbeirat hatte sich gelegentlich auch nach außen durchaus auch kontrovers zu für die Stadt bedeutsamen Projekten geäußert, wo es vielleicht eher auf die fachliche Begleitung eines kommunalpolitischen Gestaltungswillens angekommen wäre, z.B. bei der Entwicklungsabsicht zu den Rieselfeldern. Wir wollen einen Naturschutzbeirat, der Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze versteht, sondern als wichtige Belange, die zu einem vernünftigen Interessenausgleich geführt werden müssen. Hier einen Ausgleich zu finden, ist eher eine Managementaufgabe, um für den Naturschutz einen praktischen Mehrwert zu erzielen. Wir wollen nicht Verweigerung und Ablehnung von Vorhaben, sondern die fachlich konstruktive Begleitung. Dafür gibt es gute praktische Beispiele.“
