Gespräch mit der AWO-Führung macht Handlungsbedarf in der Pflege deutlich
Steigende Eigenanteile von häufig mehr als 3.000 Euro im Monat, eine zunehmende finanzielle Belastung für Pflegeeinrichtungen und Kommunen sowie der anhaltende Fachkräftemangel – die Herausforderungen in der Pflege gehören zu den drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Aus diesem Grund besuchte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Rahmen ihrer politischen Sommertour die AWO Sozial-Service gGmbH in Kirchmöser, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.
An dem rund anderthalbstündigen Austausch nahmen die fünf Stadtverordneten der Fraktion sowie zahlreiche sachkundige Einwohner teil. Gesprächspartner waren Geschäftsführer Heiko Horst-Müchler und weitere leitende Mitarbeitende des Unternehmens.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der stationären und ambulanten Pflege. Besonders intensiv wurde die Entwicklung der Eigenanteile für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen erörtert. Trotz der bestehenden Leistungszuschläge der Pflegeversicherung müssen Pflegebedürftige vielerorts monatliche Eigenanteile von deutlich über 3.000 Euro für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten aufbringen. Für viele Betroffene und ihre Angehörigen stellt dies eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Die Vertreter der AWO schilderten zudem, dass pflegebedürftige Menschen heute häufig deutlich länger im häuslichen Umfeld von Angehörigen versorgt werden. Ein Umzug in eine stationäre Einrichtung erfolgt vielfach erst bei einem sehr hohen Pflegebedarf, häufig in den Pflegegraden 4 oder 5. Dies erhöht sowohl die Anforderungen an das Pflegepersonal als auch den personellen und finanziellen Aufwand der Einrichtungen.
Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Pflege insgesamt. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung die tatsächlichen Kosten einer stationären Versorgung nur teilweise abdeckt. Gleichzeitig führen steigende Personal- und Sachkosten sowie die demografische Entwicklung zu einer weiteren Belastung der Einrichtungen und der Pflegebedürftigen.
„Die AWO wird auch künftig Verantwortung für eine verlässliche und wohnortnahe Pflege übernehmen. Dafür investieren wir kontinuierlich in unsere Einrichtungen, in moderne Arbeitsbedingungen und in die Qualifizierung unserer Mitarbeitenden. Gleichzeitig dürfen wir die Augen vor den strukturellen Herausforderungen nicht verschließen: Der demografische Wandel, steigende Kosten und der Fachkräftemangel setzen das gesamte Pflegesystem unter erheblichen Druck. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit auch zukünftige Generationen auf eine gute Versorgung vertrauen können, braucht es jetzt mutige Reformen und eine langfristig tragfähige Finanzierung“, erklärte Geschäftsführer Heiko Horst-Müchler.
Auch die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte wurden erörtert. Steigende Eigenanteile führen dazu, dass immer mehr Pflegebedürftige auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind. Dies erhöht die Ausgaben der Kommunen für die soziale Sicherung. Brandenburg an der Havel übernimmt als kreisfreie Stadt mit einem breiten Angebot an Pflegeeinrichtungen darüber hinaus eine wichtige Versorgungsfunktion für das gesamte Umland.
Gemeinsam wurden Möglichkeiten diskutiert, wie auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Pflege verbessert und weitere Kostensteigerungen begrenzt werden können. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass die grundlegenden Herausforderungen der Pflegefinanzierung – insbesondere die Ausgestaltung der Pflegeversicherung und die Begrenzung der Eigenanteile – nur durch eine umfassende Reform des Bundesrechts nachhaltig gelöst werden können. Länder und Kommunen können diesen Prozess durch Investitionen, die Förderung der Pflegeinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung unterstützen, die wesentlichen Finanzierungsentscheidungen werden jedoch auf Bundesebene getroffen.
„Uns war bewusst, dass sich die Pflege in einer äußerst angespannten Situation befindet. Die konkreten Zahlen und Entwicklungen, die uns von der AWO dargestellt wurden, haben jedoch noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen tatsächlich ist. Pflege darf weder für Betroffene noch für ihre Angehörigen zu einem Armutsrisiko werden. Gleichzeitig müssen wir die Kommunen entlasten und den Pflegeeinrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die FREIEN WÄHLER werden sich deshalb weiterhin für eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung einsetzen“, erklärte der Stadtverordnete der FREIEN WÄHLER, Niklas Stieger.
Positiv bewertete die Fraktion, dass die AWO trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin in ihre Einrichtungen im Stadtgebiet investiert und damit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung in Brandenburg an der Havel leistet.
Die FREIEN WÄHLER werden die Erkenntnisse aus dem Gespräch in die Beratungen ihres Landesverbandes einbringen. Dabei soll geprüft werden, welche politischen Initiativen auf Landesebene geeignet sind, die Pflege zu stärken und den Druck auf Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen zu verringern. Zugleich wollen sich die FREIEN WÄHLER für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene einsetzen, damit die steigenden Eigenanteile langfristig begrenzt und die Finanzierung der Pflege zukunftsfest ausgestaltet werden kann.
