Weiter Millionen verschenken oder endlich in den Tourismus investieren?
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit deutlicher Mehrheit am 26.03.2025 die Einführung einer Übernachtungssteuer, allgemein auch „Bettensteuer“ genannt, zum 01.01.2026 beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zur Einführung vorzunehmen. Dazu sollte der SVV bis Mai 2025 der Entwurf einer Übernachtungssteuersatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Zudem hatte sich die SVV dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dieser Steuer überwiegend für touristische Maßnahmen bzw. zur Stärkung der touristischen Infrastruktur und touristische Angebote zu verwenden (Beschluss-Nr. 068/2025).
Bereits zuvor hatte die Fraktion der Freien Wähler für die Einführung der Übernachtungssteuer geworben, weil sie einfach und ohne großen Aufwand zu erheben ist und sie jeder von eigenen Reisen oder aus dem eigenen Urlaub kennt. Überall in der Welt werden Bettensteuern, Übernachtungssteuern, Beherbergungsabgaben oder „City Tax“ erhoben. Und überall werden diese Abgaben von Gästen und Touristen akzeptiert, in aller Regel problemlos entrichtet.
Klar ist: Die Übernachtungssteuer zahlt der Gast, nicht der Beherbergungsbetrieb. Die Übernachtungssteuer ist zulässig, rechtlich durchentschieden. Vernünftige Gründe dagegen gibt es nicht.
Nach einer von den Freien Wählern eingebrachten Beschlussvorlage sollte die Steuer bereits zum 01.01.2018 eingeführt werden bei damaliger Einnahmeerwartung von etwa 450.000 EUR jährlich. Vergleichbar den positiven Einnahmeentwicklungen in anderen Städten wurde die Prognose für unsere Stadt sehr schnell auf Einnahmen von deutlich über 1 Mio EUR jährlich heraufgesetzt. Mit einem einfachen Rechenbeispiel wird deutlich, dass bei der Einführung und Erhebung der Übernachtungssteuer zum 01.01.2018 bis heute einschließlich 2026 Einnahmen von 9 Mio hätten erzielt werden können. Wurden sie aber nicht. Weil sich Mehrheiten für die Einführung der Übernachtungssteuer erst in der SVV am 26.03.2025 fanden.
Die Stadtverwaltung ist und bleibt aufgefordert, nun endlich den notwendigen Satzungsentwurf zur zeitnahen Erhebung der Steuer vorzulegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: „Für uns Freie Wähler war noch nie verständlich, warum wir auf dieses Geld verzichten. Dabei werden Einnahmen, die touristischen Angeboten dienen sollen, dringend gebraucht. Uns gefällt nicht, wie unsauber und ungepflegt unsere Stadt immer noch aussieht, bepflanzte Beete oder Pflanzkübel sind die seltene Ausnahme. Uns gefällt nicht, dass z.B. am Salzhofufer oder entlang des Havelufers zwischen Luckenberger Brücke und Jahrtausendbrücke immer noch weitere gastronomische Angebote fehlen. Wo ist der Eisstand, wo ist der lebendige Kiosk mit Außengastronomie? Wo sind weitere Highlights, die Gäste und Touristen ansprechen? Hier fehlt noch so viel. Mit einer Idee haben wir uns ganz konkret beschäftigt. U.a. dafür wollen wir Einnahmen aus der Übernachtungssteuer verwenden. Aber schauen Sie selbst. Und sicher gibt es noch viele weitere tolle Ideen…“
